NRW-Landeskirchen zum Haushalt:
Kirchen können Kürzungen durch das Land nicht auffangen

Mit großer Sorge kommentieren die Präsides der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen, Nikolaus Schneider und Manfred Sorg, sowie der Landessuperintendent der Lippischen Landeskirche, Gerrit Noltensmeier, die von NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann vorgestellten Sparpläne der Landesregierung. „Gelder, die nun gestrichen werden, können wir auf keinen Fall durch kirchliche Mittel ersetzen“, so Schneider, Sorg und Noltensmeier übereinstimmend. Streichungen der Mittel würden zum Beispiel bei Kindertageseinrichtungen, in der Jugendarbeit und bei den Schulen zwangsläufig zu Schließungen und Entlassungen führen. Weil – nicht zuletzt wegen staatlicher Steuerreformbeschlüsse – die Kirchensteuereinnahmen deutlich zurückgehen, haben die Landeskirchen schon jetzt umfangreiche Sparprogramme erarbeitet.

Ohne Zweifel, das betonen die leitenden Geistlichen, führe an der Konsolidierung öffentlicher Haushalte kein Weg vorbei. Die evangelischen Landeskirchen in NRW begrüßen die Bemühungen der Landesregierung, die Schuldenlast der öffentlichen Hand zu verringern, ausdrücklich. Allerdings erwarte man vom Land dabei eine Prioritätensetzung ebenso wie die gerechte Verteilung der Lasten: „Die jetzt geplanten Einschnitte im Bildungsbereich vom Kindergarten bis zu den Schulen und in der Jugendarbeit sind aus unserer Sicht das falsche Signal“, erklären Präsides und Landessuperintendent. Hier müsse das Land in die Zukunft unserer Gesellschaft investieren statt zu kürzen. „Wir als Kirchen stellen Kindergartenplätze zur Verfügung und lassen uns dies Jahr für Jahr viele Millionen an Kirchensteuern kosten.“ Wenn die Kirchen nun aufgrund der Einsparungen gezwungen werden Kindertageseinrichtungen zu schließen, müsse das Land für diese gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben dann über seinen bisherigen Anteil an der Finanzierung hinaus sogar mehr Geld aufwenden, stellen Nikolaus Schneider, Manfred Sorg und Gerrit Noltensmeier fest: „Am Ende schneidet sich die Regierung ins eigene Fleisch.“

Die Präsides und der Landessuperintendent fürchten, dass die soziale Infrastruktur des Landes, in der die Kirchen verlässliche Partner sind, großen Schaden nimmt. Die Kirchen und ihre Diakonischen Werke werden die nun vorgelegten Zahlen prüfen und weitere Maßnahmen beraten: „Wir halten an unserer Verlässlichkeit fest, aber wenn wir Einrichtungen schließen und Menschen entlassen müssen, werden wir unmissverständlich klar machen, dass nicht die Kirchen dafür die Verantwortung tragen.“

ekir Pressestelle